Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzer*innen der Website [musicproductions.at] und regeln die Nutzung der dort bereitgestellten Musik sowie die Vergabe von Masterlizenzen und Nutzungsrechten.

2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer*innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt.

3. Die Rechte an der Musik werden auch durch die Verwertungsgesellschaft AKM vertreten. Nutzer*innen haben sicherzustellen, dass sie die Rechte und Vorschriften der AKM einhalten.

§2 Bereitstellung von Musik

1. Die auf unserer Website bereitgestellte Musik kann kostenlos angehört oder kostenpflichtig heruntergeladen werden. Eine weitere Nutzung über das Anhören oder Herunterladen hinaus bedarf einer ausdrücklichen Genehmigung und einer entsprechenden Lizenzvereinbarung.

2. Das Bearbeiten oder sonstige Veränderungen der Musik sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung untersagt.

§3 Lizenzierung und Nutzung

1. Die Nutzung der bereitgestellten Musik für politische, religiöse, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder hasserfüllte Zwecke ist strikt untersagt.

2. Für jede Nutzung der Musik ist eine individuelle Anfrage erforderlich. Nach Genehmigung wird eine auf den spezifischen Verwendungszweck angepasste Lizenz erstellt, die vor Nutzung der Musik erworben werden muss.

3. Der Umfang der Nutzung wird in der jeweiligen Lizenzvereinbarung geregelt. Jede Nutzung, die über den lizenzierten Umfang hinausgeht, ist unzulässig.

4. Die Nutzer*innen sind verpflichtet, neben den Bedingungen dieser AGB auch die Regeln und Anforderungen der AKM zu beachten, insbesondere hinsichtlich der Verwertung und Aufführung der Musik.

§4 Lizenzanfragen

1. Lizenzanfragen können über das Kontaktformular auf der Website oder per E-Mail an [office@musicproductions.at] gestellt werden.

2. Der Nutzer hat in seiner Anfrage den genauen Verwendungszweck, das geplante Medium, den geografischen Geltungsbereich und die gewünschte Nutzungsdauer anzugeben.

3. Wir behalten uns das Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§5 Zahlungsbedingungen

1. Die Lizenzgebühren sind in der jeweils vereinbarten Höhe fällig und müssen vor Bereitstellung der Lizenz vollständig beglichen werden.

2. Alle Preise verstehen sich im Rahmen der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG ohne Ausweis der Umsatzsteuer.

3. Der Lizenznehmer erhält die Lizenz erst nach Zahlungseingang.

§6 Haftung und Gewährleistung

1. Wir haften nicht für die Nutzung der Musik, die entgegen den Bestimmungen dieser AGB oder der jeweiligen Lizenzvereinbarung erfolgt.

2. Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass die Musik für die spezifischen Zwecke des Lizenznehmers geeignet ist.

3. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstehen, haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränken uns auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.

§7 Rechte und Pflichten der Nutzer

1. Nutzer*innen sind verpflichtet, die Musik nur im Rahmen der erworbenen Lizenz und der geltenden Gesetze zu verwenden.

2. Der Nutzer hat uns unverzüglich zu informieren, wenn es Anzeichen für eine unbefugte Nutzung oder einen Missbrauch der Musik gibt.

3. Nutzer*innen müssen sicherstellen, dass die Bestimmungen der AKM eingehalten werden, insbesondere bei öffentlichen Aufführungen oder der Nutzung der Musik in Medien.

§8 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist [Handelsgericht Wien, Marxergasse 1A, 1030 Wien]., sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: 28.04.2025